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Rundfunkgebührenzahler Deutschland

Computer | Politik | Recht
Gegen Rundfunkgebührenpflicht für Computer
Ab 1. Januar 2007 sind privat wie geschäftlich genutzte Computer GEZ-gebührenpflichtig. Sprich: die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten bekommen Geld, ganz egal ob man ihre Internetangebote nutzt oder nicht. Der Verein Rundfunkgebührenzahler Deutschland hält das für einen Skandal.
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vom 02.01.2007
von Udo

So schön möchte man es als unabhängiger Onlineanbieter auch mal haben. Per Gesetz werden PC-Besitzer, die bisher keinen Fernseher oder Radio angemeldet haben, gezwungen für ein Webangebot - nämlich das der öffentlich-rechtlichen TV-Sender - zu bezahlen. Dabei spielt es keine Rolle, ob ein Gerät überhaupt zum Fernsehgucken benutzt wird oder nicht. Immerhin 5,53 Euro pro Monat schlagen ab 1.1.2007 zu Buche, wenn man PC-Besitzer ist, also genau so viel wie für ein Radio. Damit finanzieren ARD und ZDF ihre Onlineangebote, obwohl die "Grundversorgung" im demokratisch strukturierten Internet auch ohne öffentlich-rechtliche Webanbieter bereits mehr als gewährleistet ist. Zudem gäbe es einfache Wege, tatsächlich nur diejenigen zur Kasse zu bitten, die diese Angebote auch nutzen.

Dass die Angebote der Öffentlich-Rechtlichen dann gegen unabhängige Anbieter in den Wettbewerb treten, die nicht auf solche verordneten Einnahmequellen zurückgreifen können, ist ein Skandal, gegen den bereits Verfassungsklage eingereicht wurde. Das Verfahren wird sich vermutlich über eine langen Zeitraum hinziehen. Gebühren werden allerdings ab 1. Januar in jedem Fall fällig, ob man nun online glotzen möchte oder nicht.

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